Nachweis von Urheberrechtsverletzung

Quote from ius

ch, das ist manchmal nur Makulatur.

Ich hatte mal 3 Monate keinen Führerschein, fühlte sich an wie 3 Jahre , weil die Amtsanwaltschaft mir eine Unfallflucht unterstellte.

Das reicht, um einen Beschluss zur sofortigen(!) Beschlagnahmung und Aussetzung der Fahrerlaubnis bis zum Strafbefehl respektive der Gerichtsverhandlung zu bekommen.

Da es kompliziert war und von einem Gutachten, ggfs. mit Gegengutachten und Obergutachten abhing und noch _sehr_ viel Zeit bis zum Urteil hätte vergehen können, in der ich die Selter zu Fuß schleppe, habe ich mich zähneknirschend auf eine (kostenpflichtige) Einstellung eingelassen und konnte den Führerschein dafür sofort wiederhaben. Hier mußte ich unterschreiben, dass ich keinerlei Ansprüche wegen des vorübergehenden Entzugs und dessen Folgen geltend mache. (!)

Wäre ich (natürlich nicht, aber hypothetisch!) verurteilt worden, wäre mir die Zeit des Entzugs auf den obligatorischen Entzug Kraft Urteils angerechnet worden.

Wird man aber NICHT verurteilt, hat man ohne Urteil und ohne Kompensation seine Fahrerlaubnis entzogen bekommen.

Justitia ist also nicht blind, sondern sie schielt.

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Und woher soll ich jetzt wissen, dass du keine Unfallflucht begangen hast?

Praktisch gar nicht, technisch gilt eben auch hier die "ziemlich geile" Unschuldsvermutung - das ist ja die Folge der Verfahrenseinstellung.

Ob Du das schlussendlich genau weisst, ist deswegen wenig relevant, denn es geht ja um den (technischen) Aspekt, dass bereits vor der Beweiserhebung vor Gericht und ohne nachgewiesenen Rechtsbruch u.U. DOCH folgenschwere Nachteile entstehen können und trotz wiederhergestellter Unschuldsvermutung nie ausgeglichen werden.

Quote from ius

Praktisch gar nicht, technisch gilt eben auch hier die "ziemlich geile" Unschuldsvermutung - das ist ja die Folge der Verfahrenseinstellung.

Ob Du das schlussendlich genau weisst, ist deswegen wenig relevant, denn es geht ja um den (technischen) Aspekt, dass bereits vor der Beweiserhebung vor Gericht und ohne nachgewiesenen Rechtsbruch u.U. DOCH folgenschwere Nachteile entstehen können und trotz wiederhergestellter Unschuldsvermutung nie ausgeglichen werden.

Du wurdest ja auch nicht verurteilt, sondern dein Lappen wurde wegen eines Verdachtes bis zur Überprüfung einbehalten. Fühlt sich für dich nur wie eine Strafe an, weil du zu Fuß laufen musstest. xD

Quote from Noplan

Fühlt sich für dich nur wie eine Strafe an, weil du zu Fuß laufen musstest. xD

Jaaaa, Du verstehst mich!

Sagen wir mal so, in der näheren Verwandtschaft hatte ich den folgenden Fall: Verwandter gerät mit amtlich und richterlich bereits bekanntem Schläger-Junkie aneinander. Schlägerjunkie kassiert ordentlich einen, ist danach aber wieder unterwegs. Der Verwandte dagegen liegt erst mal zwei Wochen im künstlichen Koma auf der Intensiv und wird direkt danach gleich mal vorsorglich vom Bayerischen Freistaat in U-Haft eingelocht. Es dauerte sage und schreibe ein dreiviertel Jahr (9 Monate!), bis das Verfahren mit Freispruch endete.^* Die Dauer lag nur™ daran, dass »ein Gutachten erstellt« wurde. (Wo man sich schon die Frage stellen kann, wie viele Monate so ein Gutachten einer Schlägerei brauche kann...) Dagegen sind drei Monate kein Lappen ein Witz. ÖPNV, Fahrräder und Taxis existieren. Freigang in U-Haft gab's natürlich keinen. Wenn man sich dagegen ansieht, wie schnell ein gewisser Herr Hoehneß wieder auf freiem Fuß ist und was für Leckerli dem in den Ar*** geblasen wurden, bleiben doch eigentlich keine Fragen mehr offen. Es ist schon so, dass unser Rechtswesen teils ganz mächtig schielt, teils sogar ganz unübersehbar mit voller Absicht weg schaut. Und an anderer Stelle wird praktisch ein Exempel statuiert, obwohl die erste Anscheinslage auch nicht gerade dafür spricht und am Ende auch noch »nix bei rum kommt«, wie man so schön sagt. Gut, außer fast ein Jahr seines Lebens zu verlieren, obwohl man rechtlich offenbar nix falsch gemacht hat.

^*Fun-Fact: Als ich mir einen Besucherschein für die entsprechende JVA vom entsprechenden Amtsgericht holen wollte, wussten die zu dem Zeitpunkt offenbar noch nicht mal, dass der Verwandte inzwischen schon wieder raus war. So geht's da zu.